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Deutschland verlängerte Einreiseverbot aus Tirol

©APA (dpa)/Matthias Balk

Berlin/Bregenz - Die strengen Regeln für Einreisen in Deutschland aus sogenannten Virusvariantengebieten wie etwa Tirol sind bis 3. März verlängert worden. Die Regelung war befristet gewesen. Kritik kam von den Landeshauptmännern Vorarlbergs und Tirols, Markus Wallner und Günther Platter (beide ÖVP). Wallner bezeichnete das Verhalten Bayerns als "indiskutabel". Platter erklärte, er wolle von Bayern keine "Schikanen" mehr sehen. 

Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn hatte eine entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder verschickt. Die Beschränkung von Einreisen nach Deutschland sei für weitere 14 Tage "erforderlich", so Spahn.  

In der vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Vorlage heißt es, die "deutlich leichtere Übertragbarkeit" der mutierten Viren sei dabei ebenso zu berücksichtigen wie mögliche, noch nicht sicher belegte "Eigenschaftsänderungen der Mutationen". Sie betrifft Länder, in denen sich mutierte Varianten des Coronavirus bereits stark verbreitet haben. Die strengen Regeln betreffen vor allem Länder wie Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Die Verordnung gilt aber auch für Portugal, Tschechien oder Teile von Österreich.

Deswegen hatte Deutschland straffe Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern angeordnet.

Die Regeln hatten zu Warnungen aus Wirtschaft und Politik geführt, dass Lieferketten nicht unterbrochen werden dürften. "Ich halte Grenzschließungen für kein adäquates Mittel, eine Pandemie zu bekämpfen", kritisierte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Mit den Kontrollen "zeigt die deutsche Regierung, dass sie aus den anfänglichen Fehlern unkoordinierter Grenzschließungen aus dem Frühjahr 2020 leider nicht gelernt hat", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände(BDA) mit. Der deutsche Einzelhandelsverband HDE spürt die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol noch nicht.Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, Ziel sei es, dass die Lieferketten nicht gestört werden. Kritik kam von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).Er findet das Verhalten Bayerns rund um die geltenden strikten Kontrollen an den Grenzen zu Tirol "indiskutabel". Die massiven Einschränkungen im Berufsverkehr müssten sofort beendet werden, sagte er bei der Pressekonferenz nach der Vorarlberger Regierungssitzung. Er appelliere an die Verantwortlichen in Bayern, sich zurückzunehmen - "auch in der Tonlage, unter Nachbarn redet man anders." 

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erklärte, er erwarte sich vom "Nachbarn Bayern eine verhältnismäßige Vorgangsweise anstatt diskriminierender Schikanen" für Arbeitnehmer in Bayern und Tirol. Dass die Grenzschließungen nicht mit EU-Grundsätzen vereinbar seien, zeige auch der Protest der EU-Kommission. Brüssel hatte seinen Protest gegen die Maßnahmen Deutschlands bekräftigt.Man habe sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Coronazeiten geeinigt und erwarte, dass alle Länder danach handelten, betonte ein Sprecher der EU-Kommission. 

Formal handle es sich bei der deutschen Verordnung um ein Beförderungsverbot, das zum Beispiel Fluglinien verbietet, Passagiere aus den Risikogebieten nach Deutschland zu fliegen.

Ausnahmen gelten derzeit nur für deutsche Staatsbürger, Personen mit Aufenthaltsrecht und Transitpassagiere, die in Deutschland nur umsteigen. Sachsen und Bayern wollen zudem streng begrenzt auch Berufspendler aus Tschechien und Österreich passieren lassen. Bisher gelten Ausnahmen für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte sowie für bestimmte Berufspendler, wenn sie gebraucht werden, um den Betrieb in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Österreich fordert eine genau Definition, wer darunter fällt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lobte unterdessen bekannt gewordenen Erleichterungen für das Deutsche Eck. Die Ausnahmen vom Einreiseverbot für das sogenannte kleine Deutsche Eck (Melleck-Steinpass - Walserberg) und große Deutsche Eck (Kiefersfelden - Walserberg) für Personen, die im Güter- und Warenverkehr tätig sind, Berufspendler, Schüler, Studenten und Auszubildende sei ein "wichtiger und absolut notwendiger Schritt hin zu einer praktikablen Lösung". Er habe die Dringlichkeit auch mit seinem deutschen Innenminister Horst Seehofer besprochen, sagte Nehammer: "Ziel muss es sein, Chaos zu vermeiden, und Versorgungssicherheit zu gewährleisten." Unterdessen protestiert der italienische Frächterverband ANITA gegen die "einseitigen" Grenzkontrollen Österreichs und fordert die Einrichtung "grüner Korridore", um den freien Warenverkehr zu gewährleisten. Angesichts der "schwierigen Situation" habe der Verband die italienische Regierung um ein dringendes Treffen zur Besprechung der Lage gebeten, hieß es in einer Presseaussendung. 

Der Verband unter der Führung des Südtirolers Thomas Baumgartner forderte, dass auch Italien ähnliche Maßnahmen gegenüber den aus Tirol kommenden Fahrzeugen ergreife, wie das Österreich gegenüber italienischen Frächtern tue. "Zum Schutz unserer Lkw-Fahrer und unserer Unternehmen schließen wir eine Unterbrechung der Verbindungen in Richtung Nordeuropa nicht aus", betonte Baumgartner. (Schluss) ade/tsc/uns/eg (APA/dpa/ag.

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