EU startet Seidenstraßen-Initiative, vergisst jedoch auf Österreich
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EU startet Seidenstraßen-Initiative, vergisst jedoch auf Österreich

Bundesregierung muss Österreichs Position stärken und den Logistik-Standort sichern

Violeta Bulc ©APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND

Wien - Die EU-Kommission hat durch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Verkehrskommissarin Violeta Bulc unter dem Titel „Europa und Asien verbinden – Bausteine für eine EU-Strategie“ einen gemeinsamen Strategievorschlag vorgelegt, der erstmals eine europäische Position zum Thema Seidenstraße erkennen lässt. Der Vorschlag strebt die Zusammenführung der Verkehrs-, Daten- und Energienetze sowie von Bildungs- und Kulturbereichen zwischen den beiden Kontinenten auf Basis von EU-Umwelt- und Sozialstandards und international anerkannten Regeln an.

Im Transportbereich wird insbesondere die Vernetzung des Transeuropäischen Transportnetzwerkes (TEN-T) mit den asiatischen Netzen angeregt. Aus österreichischer Sicht ist aber bedenklich, dass in dem Papier die geplante Breitspurbahn-Verlängerung aus der Slowakei nach Wien mit keinem Wort erwähnt wird. Dieses Projekt würde Österreich zum zentralen Logistik-Knotenpunkt in Zentral- und Osteuropa machen, mit allen damit verbunden Vorteilen für den Wirtschaftsstandort. Wolfram Senger-Weiss, Präsident des Zentralverbandes. Spedition & Logistik: „Es war höchste Zeit und ist sehr erfreulich, dass sich die Europäische Union des Projekts Seidenstraße annimmt. Das ist aber nur ein erster Schritt. Jetzt muss das Thema zügig in die Mitgliedsstaaten getragen werden. Insbesondere muss sich die österreichische Regierung darum kümmern, dass Handelsströme und Wertschöpfung nicht an Österreich vorbeifließen.“

Der Zentralverband Spedition & Logistik hat wiederholt eine europäische und eine österreichische Strategie zum Projekt Seidenstraße gefordert. Als zentrales Ziel wurde dabei die Verlängerung der Breitspurbahn von der Slowakei nach Österreich, die damit verbundene Schaffung eines Logistikzentrums im Großraum Wien-Niederösterreich-Burgenland und die bessere Anbindung an wichtige Südhäfen formuliert. So könnten die Potenziale dieses außerordentlichen Wirtschaftsprojektes genützt werden, das von Seiten Chinas mit Investitionen von geschätzten 1,3 Billionen US-Dollar forciert wird.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission wird im nächsten Schritt vom Europäischen Parlament und von den Außenministern der Mitgliedstaaten behandelt. Zudem soll er im Rahmen des Asien-Europa-Treffens am 18. und 19. Oktober in Brüssel den Vertretern der asiatischen Staaten vorgestellt werden. 

Link zum EU Paper

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