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Sicherung des Warenverkehrs: Jetzt den Helfern helfen!

Logistik-Branche stark von Lockdown-Folgen betroffen - Unterstützungspaket zur Sicherung gefordert.

Präsident Friesz ©Lagermax

Wien - Die globalen Einbrüche im Warenverkehr machen sich in der Logistik-Branche trotz Kurzarbeit in hohen Arbeitslosenzahlen und drohenden Insolvenzen bemerkbar. Auch die Wirtschaftsprognosen lassen nicht auf baldige Besserung hoffen. Angesichts dieser Situation mahnt der Zentralverband Spedition & Logistik von der Politik systemsichernde Maßnahmen ein. Diese müssten flexible rechtliche Lösungen, finanzielle Unterstützungsprogramme und eine bessere internationale Koordination des Grenzverkehrs beinhalten.

„Die Logistik hält mit vollem Einsatz den Blutkreislauf der heimischen Wirtschaft aufrecht. Die Politik muss jetzt zügig an den richtigen Hebeln ansetzen, um diesen Kreislauf am Leben zu halten,“ so der Präsident des Zentralverbandes Spedition & Logistik, Alexander Friesz.

Alarmierende Arbeitslosenzahlen und nachhaltiger Abschwung im Güterverkehr

Die Zahl der Arbeitslosen in den Bereichen Verkehr und Lagerei, lag im April um 95,4 Prozent über dem Vergleichswert des Vorjahres. Laut AMS waren in der Branche zum 30. April trotz Kurzarbeitsregelungen mehr als 30.000 Menschen arbeitslos gemeldet (30. April 2019: 15.504).

Der durchschnittliche Lkw-Verkehr in Europa ist laut der Logistik-Monitoring-Plattform Sixfold im April zeitweise um ein Viertel gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 zurückgegangen, bei Österreichs drittwichtigstem Handelspartner Italien um mehr als ein Drittel (Spanien minus 50 Prozent, Frankreich minus 46 Prozent). Zugleich sei die durchschnittliche Zeit, um Grenzen zu überqueren, um 26 Prozent länger als vor Ausbruch der Epidemie, wobei die Grenze zwischen Österreich und Ungarn zu den Hotspots zählte. Wenig Grund zu Hoffnung geben die Prognosen der ASFINAG, die für das Gesamtjahr 2020 von einem Rückgang der Lkw-Jahresfahrleistung von 15 Prozent ausgeht.

Nur langsames Hochfahren der Produktionsbetriebe zu verzeichnen

Produktionsbetriebe würden derzeit nur langsam wieder hochfahren. Liefer- und Logistikketten seien in vielen Fällen noch nicht in Takt. Die Zulieferung notwendiger Vorprodukte, oftmals auch aus anderen EU-Ländern, noch nicht gewährleistet.

„Das zügige Vorgehen der heimischen Politik, bei der zur Öffnung von Betriebstätten, ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Damit Produktionsprozesse wieder reibungslos funktionieren, bedarf es aber funktionierender Zuliefermöglichkeiten“, so Friesz.

Eine Trendwende in Richtung „Glokalisierung“ sei im Interesse von Versorgungssicherheit und größerer regionaler Wertschöpfung sehr begrüßenswert. Jedoch benötige eine solche Umstellung auch bei größter Anstrengung einige Jahre, um die dafür notwendigen Kapazitäten und Lagerstätten aufzubauen.

Zeit, das System zu sichern und den Helfern zu helfen

„Die COVID-19-Pandemie hat allen bewusst gemacht, wie essenziell die Logistikbranche für die Aufrechterhaltung der Warenversorgung ist. Neben der Versorgung mit Lebensmitteln, wurden weiterhin medizinische Produkte und produktionswichtige Güter transportiert. Und das alles unter besonders schwierigen Bedingungen. Dafür wurden sie als Helfer und Helden gefeiert. Jetzt ist es Zeit, den Helfern zu helfen.“ Dazu brauche es laut Friesz einen Gesamtplan, der sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch bei der finanziellen Entlastung von Unternehmen und Unterstützung der einzelnen Menschen ansetzt:

Sicherung eines funktionierenden grenzüberschreitenden Warenverkehrs

  • Die Aufhebung der Sonn- und Feiertagsfahrverbote und die Anpassung der gesetzlichen Regeln über Lenk- und Ruhezeiten müssen bis zur völligen Normalisierung des Wirtschaftslebens verlängert werden.
  • Nationale Regierungen und Europäischen Kommission sind aufgerufen, ein harmonisiertes Verfahren bei Grenzkontrollen zu schaffen, einschließlich der Schaffung grüner Fahrspuren für LKW an allen Grenzen. Der Zentralverband appelliert an Frau Bundesministerin Gewessler, sich hier bei ihren Kollegen in Österreichs Nachbarländern weiter für die schnellstmögliche Einführung sinnvoller Lösungen einzusetzen.

Weitere Anpassung des Gewerbe- und Arbeitsrechts

  • Anpassungen gewerbe- und arbeitsrechtrechtlicher Bestimmungen würden der Branche in Zeiten von Corona die Gewährleistung der Versorgungssicherheit erleichtern.
  • Neben der Genehmigung flexiblerer Arbeitszeiten müssen insbesondere transportierte Waren im Anschluss an einen Transport auch sonntags empfangen, entladen, kommissioniert und weiter verteilt werden können.

Finanzielle Unterstützungen und Beihilfen

Angesichts der beschriebenen wirtschaftlichen Ausnahmesituation braucht es umfassende finanzielle Maßnahmen, um die Liquidität der Speditionsbetriebe zu sichern. Dazu zählen vor allem:

  • direkte Barzuschüsse an Transportunternehmen zur Überbrückung finanzieller Notsituationen,
  • finanzielle Unterstützungsprogramme für vorübergehend arbeitslose Arbeitnehmer der Branche sowie die Verlängerung von Kurzarbeit.
  • deutlich beschleunigte Kredit- und Bürgschaftsentscheidungen seitens der Banken,
  • eine zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen,
  • ein mindestens einjähriges Belastungsmoratorium zur Verhinderung weiterer
    Steuererhöhungen,
  • die schnellstmögliche Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung,
  • eine Ausdehnung der Insolvenzantragsfrist für Unternehmen.

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