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Transit: Italien und Deutschland planen Initiative in Brüssel

©APA/AFP/VALERY HACHE

Rom/Bozen/Innsbruck - Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU) planen eine gemeinsame Initiative bei der EU-Kommission gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr.

Ziel der beiden Minister sei eine Aufhebung der von Tirol beschlossenen Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbot, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Sole 24 Ore". 

Auch die Handelskammern der norditalienischen Regionen protestierten bei der EU-Kommission gegen die Tiroler Verbote. Die Gefahr sei, dass sich der Verkehr über den Brenner noch stärker tagsüber konzentriere. Die Maßnahme verschärfe außerdem noch mehr die "Diskriminierung" zwischen Tiroler und italienischen Frächtern, hieß es in einem Schreiben der Handelskammer der Emilia-Romagna, der Lombardei und Venetiens sowie die Handelskammern von Bozen, Modena, Trient und Verona. 4,5 Millionen Fahrzeuge pro Jahr fahren jährlich über den Brenner. Die Tiroler Maßnahmen werden dem italienischen Transportsektor Verluste in der Größenordnung von 225 Mio. Euro pro Jahr verursachen, warnte Giuseppe Tagnocchetti, Sprecher des Frächterverbands Trasportounito. Auf Kriegsfuß ist auch der italienische Frächterverband Conftrasporto, der vor "unloyaler Konkurrenz und einem gravierenden Schaden für die ganze italienische Wirtschaft" warnte. 

Wegen des ab 1. Jänner von der Tiroler Landesregierung verordneten Nachtfahrverbots auch für Lkw der Schadstoffklasse Euro 6 hat die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) zuletzt ein EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ins Gespräch gebracht. Wenn Tirol nicht einlenke, sollte die deutsche Regierung "prüfen", ob sie so ein Verfahren gegen Österreich beantrage, sagte Schreyer der APA. (Schluss) mit/ede/ivn (APA).

 

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