04.12.2025
Entbürokratisierungspaket – Relevante Punkte für Verkehr & Logistik
Zusammenfassung der verkehrs- und logistikrelevanten Punkte aus dem „Ersten großen Entbürokratisierungspaket für die Republik Österreich“ (BMEIA, 2025), ergänzt um eine Bewertung möglicher Vorteile für Unternehmen – insbesondere logistikintensive Betriebe:
1. Verkehr und Logistik – konkrete Maßnahmen
a) Güterbeförderung (§ Konzessionsurkunde)
- Bisher: Transportunternehmen mussten eine beglaubigte Konzessionsurkunde physisch im LKW mitführen – ein bürokratischer Anachronismus.
- Neu: Digitalisierung und Abschaffung der Mitführpflicht.
- Vorteil:
- Erleichtert Kontrollen und spart Verwaltungsaufwand.
- Reduziert Risiko von Strafen bei Dokumentenverlust.
- Entlastet Fahrer und Disponenten in der täglichen Praxis.
b) UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz)
- Bisher: Langwierige und komplexe Verfahren für Infrastrukturprojekte (z. B. Seilbahnen, Stromleitungen, Bauprojekte).
- Neu: Gesetzliche Vereinfachung, Digitalisierung und Beschleunigung vorgesehen.
- Vorteil:
- Kürzere Projektlaufzeiten für logistische Bauprojekte, Terminals oder Lagerhallen.
- Schnellere Genehmigung großer Infrastrukturvorhaben (Bahn, Straße, Energie).
- Weniger Kosten durch Verfahrensverkürzung und weniger Gutachterrunden.
c) Doppelprüfungen und Gutachterwesen
- Bisher: Wiederholte Prüfungen (z. B. Brandmelder) trotz Wartungsverträgen; lange Wartezeiten auf amtliche Sachverständige.
- Neu: Abschaffung redundanter Prüfungen und Erleichterung der Beiziehung externer Sachverständiger.
- Vorteil:
- Beschleunigung von Betriebs- und Infrastrukturprojekten.
- Reduktion behördlicher Doppelbelastungen.
- Entlastung bei sicherheitsrelevanten Genehmigungen (z. B. Lager, Werkstätten, Terminals).
d) Pickerl-Intervalle (§57a-Begutachtung)
- Bisher: Jährliche Begutachtungspflicht für Fahrzeuge.
- Neu: Verlängerung der Begutachtungsintervalle für Privat- und Betriebsfahrzeuge.
- Vorteil:
- Weniger Ausfallzeiten für Flottenfahrzeuge.
- Planungs- und Kostenvorteile für KMU und größere Fuhrparkbetriebe.
- Direkte Entlastung in der Disposition und Terminplanung.
e) Digitale Verwaltungsverfahren
- Digitalisierung von Anträgen, Meldepflichten und Genehmigungen (z. B. Aufenthaltstitel, wasserrechtliche Verfahren, Abfallwirtschaft).
- Vorteil:
- Schnellere Abwicklung von Genehmigungen und Umweltauflagen.
- Weniger Papier und Medienbrüche in internen Prozessen.
- Relevanz v. a. für international tätige Unternehmen und Speditionen mit Behördenkontakt.
f) Berichtspflichten & Abfallwirtschaftsgesetz
- Bisher: Hunderte teils redundante Meldepflichten (z. B. Abfallbilanzen, Umweltberichte).
- Neu: Evaluierung, Reduktion und Digitalisierung dieser Pflichten.
- Vorteil:
- Weniger Zeitaufwand im administrativen Bereich.
- Geringere Compliance-Kosten, insbesondere für größere Betriebe mit mehreren Standorten.
2. Vorteile für größere Unternehmen (über Logistik hinaus)
a) Schnellere Genehmigungen
- Reduktion der durchschnittlichen Verfahrensdauer (z. B. Bauverfahren von 222 Tagen auf EU-Niveau).
- Direkter Wettbewerbsvorteil bei Standorterweiterungen oder Neubauten.
b) Digitalisierte Buchführung und Dokumentation
- Digitale Aufbewahrungspflichten und Anhebung der Buchführungsgrenzen.
- Entlastet Großbetriebe mit vielen Rechnungen und Lieferscheinen.
c) Englischsprachige Dokumente anerkannt
- Behörden sollen englischsprachige Unterlagen akzeptieren.
- Vorteil für internationale Logistikkonzerne und Tochtergesellschaften.
d) Elektronische Kommunikation im Versicherungs- und Arbeitsrecht
- Digitale Prozesse statt Schriftformpflicht.
- Spart Papier, Porto und Archivkosten.
e) Abschaffung veralteter Publikationspflichten
- Streichung der Pflicht zur Veröffentlichung von Jahresabschlüssen in der Wiener Zeitung.
- Spart Kosten und Bürokratie für Kapitalgesellschaften.
3. Fazit – Bedeutung für Verkehr & Logistikbranche
Bereich | Maßnahme | Wirkung |
Transportgewerbe | Digitalisierung der Konzessionsurkunde | Vereinfachung der Kontrollen, weniger Papier |
Infrastrukturprojekte (Terminals, Lager) | Vereinfachte UVP-Verfahren | Schnellere Umsetzung, Investitionssicherheit |
Flottenmanagement | Längere Pickerl-Intervalle | Weniger Ausfallzeiten |
Umwelt & Entsorgung | AWG-Reform, Berichtspflichten reduziert | Geringerer Verwaltungsaufwand |
Betriebsanlagen & Sicherheit | Wegfall Doppelprüfungen | Zeitersparnis bei Wartung & Kontrollen |
Verwaltung & Personal | Digitalisierung von Verfahren | Kürzere Entscheidungszeiten, weniger Behördengänge |
Link: Entbürokratisierungspaket Republik Österreich
Fotograf: Christopher Dunker
Bildtext: Am 3. Dezember 2025 fand der Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt.
Quelle: BKA