14.05.2020
Finanzminister Blümel ist gefordert rasche Hilfe für das Rückgrat der Wirtschaft, die Logistik, sicherzustellen
Bessere Logistik-Rahmenbedingung sind Voraussetzung für Wiedererstarken von Handel und Industrie
Die COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung der Logistikbranche für Österreich mehr als deutlich gemacht. Die Versorgung mit Lebensmitteln, medizinischen Produkten und produktionswichtigen Gütern erfolgt aber weiterhin unter erschwerten Bedingungen. Nicht zuletzt, weil auch die gesamte Transportbranche wirtschaftlich und strukturell von der Krise getroffen wurde. „Damit die Lieferketten in Österreich sichergestellt werden können, muss bei gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie Steuern und Gesetze rasch und gezielt geholfen werden“, fordert der Präsident des Zentralverbandes Spedition & Logistik, Alexander Friesz. Finanzminister Blümel sei deshalb gefordert rasche Hilfe für die Logistik sicherzustellen.
Starke Produktionsrückgänge und Ausfälle, zum Beispiel in der für Österreich so wichtigen Automobil-Zulieferindustrie habe auch die Logistik- und Speditionsunternehmen getroffen, die hier die Lieferketten sicherstellen und durch den Stillstand der Werke schwere Auftragsausfälle zu verzeichnen hatten. Nicht nur Werke von Magna, BMW und Opel sind stillgestanden, auch die Mehrzahl der Händlerbetriebe waren geschlossen und Kfz-Zulassungen sind ab April in ganz Europa zum Erliegen gekommen. Viele, vor allem kleinere Unternehmen, der 11.000 Unternehmen der österreichischen Logistik-Wertschöpfungskette, kämpfen mit einer angespannten finanziellen Situation und einer sich ständig verändernden Auftragslage.
Soll der Handels- und Industriestandort Österreich wieder nachhaltig in Gang kommen, muss das Potenzial einer leistungsfähigen Logistikbranche durch entsprechende Maßnahmen und Rahmenbedingungen gesichert werden. Das bedeutet unter anderem:
· Ein mindestens einjähriges Belastungsmoratorium zur Verhinderung weiterer Steuererhöhungen.
· Unbürokratischeren Zugang und raschere Auszahlung der Kurzarbeit.
· Die zinslose Stundung der Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen.
· Kredit- und Bürgschaftsentscheidungen der Banken müssen wesentlich schneller erfolgen.
· Die Umsatzsteuer muss schnellstmöglich von Soll- auf Ist-Besteuerung umgestellt werden.
· Das österreichische Unikum der Haftungen für Zollspediteure (Stichwort VC 42), das den Logistikstandort im internationalen Wettbewerb benachteiligt, ist zumindest befristet auszusetzen.
· Die Insolvenzantragsfrist für Unternehmen muss ausgedehnt werden.
· Die 75 %-Grenze für die Nutzung von Verlustabzügen für alle Schuldnachlässe – auch solche außerhalb eines gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Sanierungsverfahrens – ist (befristet) auszusetzen.
· Für vorübergehend arbeitslose Arbeitnehmer der Branche muss es finanzielle Unterstützungsprogramme geben.
· Transportunternehmen muss durch direkte Barzuschüsse bei der Überbrückung finanzieller Notsituationen geholfen werden.
Friesz: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Corona-Krise bisher umsichtig gehandelt. Dafür bedanken wir uns als Branche ausdrücklich. Jetzt muss aber zügig der richtige Weg aus dieser Krise gefunden werden, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern“.
