Landverkehre Europa
25.03.2026
Grüne ebnen Weg für Beschluss der Spritpreisbremse
Wien - Die Grünen machen den Weg für die Spritpreisbremse frei. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler am Mittwoch im Parlament an. Man werde dem Gesetz, das eine Margenbeschränkung ermöglicht, die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Nicht zustimmen wolle man der geplanten Senkung der Mineralölsteuer (MöSt), für die es keine Zweidrittelmehrheit braucht.
Auch nach weiteren Verhandlungen in der Früh sei man nicht von dem von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vorgeschlagenen Modell der Margenbegrenzung überzeugt, wolle aber nicht "als Ausrede für das Unvermögen der Regierung herhalten". Diese müsse nun beweisen, dass sie es ernst meine. Sie kritisierte zudem vergangene Maßnahmen, wie die Anhebung von Öffi-Preisen und höhere Steuern auf E-Autos, die die Abhängigkeit von Öl und Gas erhöht hätten. "Das war ein Fehler", so die Grünen-Politikerin.
Gewessler bezweifelt Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen
Die Menschen mit den Preisschocks alleine zu lassen, sei nicht der richtige Weg, erklärte Gewessler gleich zu Beginn ihres Statements. Es gehe nicht, dass große Ölkonzerne "fette Gewinne" aus einer Krise machen. Sie bezweifle aber, dass die von der Regierung vorgelegten Maßnahmen wie gewünscht wirken werden. So hatten die Grünen in den letzten Tagen immer wieder kritisiert, dass mit dem vorliegenden Vorschlag die betroffenen Unternehmen die geplante Margenbegrenzung durch im Vorfeld angehobene Preise neutralisieren könnten.
Die geplanten Gesetze sollen es der Regierung ermöglichen, per Verordnung befristet die Mineralölsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als
30 Prozent steigen. In Summe soll das laut Regierungsangaben Entlastungen von rund zehn Cent je Liter bringen.
Bildquelle: APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER
Bildtitel: Keine Zustimmung zur MöSt-Senkung