Präsidium
11.06.2019
Transit: Platter findet Scheuer-Kritik "traurig"
Innsbruck - Mit Unverständnis hat Tirols LH Günther Platter(ÖVP) auf die Kritik des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) an den im Bundesland durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen reagiert. "Es ist traurig, dass Scheuer damit zeigt, dass für ihn die Interessen der deutschen Frächter-Lobby vor der Gesundheit seiner eigenen Bevölkerung im Inntal stehen", sagte Platter der APA.
Anstatt Tirol ständig wegen seiner Anti-Transit-Maßnahmen zu kritisieren und "damit auch die verkehrsgeplagte Tiroler Bevölkerung zu brüskieren", wäre Scheuer gut beraten, seine Energie besser in die dringend notwendige Güterverlagerung und die gemeinsame Umsetzung der Korridormaut zu investieren, richtete Platter dem Verkehrsminister zudem aus. "Es ist nämlich vor allem die Untätigkeit Deutschlands, die Tirol zu solch drastischen Maßnahmen gegen den immer stärker werdenden Transitverkehr zwingt", so der Landeshauptmann.
Die Rechtmäßigkeit der Blockabfertigungen, die zur Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol unerlässlich seien, wären von der Europäischen Kommission bereits mehrfach bestätigt worden, argumentierte Platter. "Die Drohungen von Scheuer, der von Berlin aus gegen Tirol wettert, ohne die Situation vor Ort überhaupt zu kennen, gehen deshalb ins Leere und werden nichts daran ändern, dass der Schutz der heimischen Bevölkerung für mich immer an erster Stelle stehen wird", meinte der Landeschef.
Trotz mehrmaliger Einladung sei Scheuer nie nach Tirol gekommen, um sich von der Situation vor Ort zu überzeugen, kritisierte Platter.
Scheuer erklärte, dass die Blockabfertigungen gegen das EU-Recht verstoßen würden. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Tirol an Pfingsten kurzfristig zusätzliche Lkw-Blockabfertigungen anordnet. Die Tirol-Blockade ist nicht nur eine massive Störung des deutschen Urlaubsverkehrs, sondern auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht und den freien Warenverkehr", sagte der Verkehrsminister. Der CSU-Politiker forderte die österreichische Bundesregierung auf, "sofort einzuschreiten und dem willkürlichen Treiben des Landes Tirol ein Ende zu bereiten". (Schluss) ede/dru
