Landverkehre Europa
16.05.2018
Deutschland erweitert Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
Berlin - Die deutsche Regierung hat den Weg für eine Neuberechnung der Lkw-Maut freigemacht und erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Das Kabinett in Berlin verabschiedete einen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf, der zudem eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorsieht. Elektro-Lkw werden hingegen von der Gebühr ausgenommen.
Bisher erhebt der deutsche Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometern Autobahnen und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen. Ab dem 1. Juli heuer werden nun alle Bundesstraßen - rund 40.000 Kilometer - für Lkw ab 7,5 Tonnen mautpflichtig.
Per 1. Jänner 2019 sollen zudem die Lkw-Mautsätze angepasst werden. Damit werde für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen gesorgt, "indem wir schwerere Fahrzeuge, die unsere Straßen stärker beanspruchen, auch stärker zur Kasse bitten", erklärte Scheuer.
Konkret soll sich die Höhe der Lkw-Maut nach Angaben der deutschen Regierung an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des Verkehrswegenetzes orientieren. Diese Kosten sollen in regelmäßigen Abständen durch sogenannte Wegekostengutachten ermittelt werden.
Insgesamt erwartet das Verkehrsministerium durch die Änderungen jährlich durchschnittlich 2,5 Mrd. Euro mehr Mauteinnahmen als bisher - vor allem durch die Ausweitung der Maut auf die Bundesstraßen. "Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen direkt in den Ausbau unseres Straßennetzes", erklärte Scheuer.
Vorgesehen ist außerdem eine Mautbefreiung für Elektro-Lkw, die den Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge fördern soll. "Wir befreien Elektro-Lkw von der Lkw-Maut und rechnen bei den Mautsätzen erstmals die Lärmkosten mit ein", erklärte Scheuer. Damit würden "Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher, leiser Lkw" geschaffen.
Kritik von Transportgewerbe
Massive Kritik kam von Anfang an vom deutschen Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. Die Änderungen würden erneut zu einer deutlichen Verteuerung des Straßengüterverkehrs führen. "Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass das mittelständische deutsche Transportgewerbe damit erneut einem Kostenschub ausgesetzt ist." Gerade für die im Gewerbe dominierenden schweren Lastwagen ergäben sich massive Steigerungen der Mautsätze.
Dies werde sich auch in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Das Ministerium rechnete dagegen ausdrücklich nicht mit solchen Auswirkungen.
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte, die Mautbefreiung von E-Lkw sei "reine Symbolpolitik und als Anreiz ungeeignet". Dafür würden die einst niedrig eingestuften emissionsarmen Euro-VI-Lkw nun massiv verteuert. Die günstigere Mautkategorie habe in den letzten Jahren bewirkt, dass 65 Prozent aller Mautkilometer mittlerweile mit sauberen Euro-VI-Lkw gefahren würden. Der E-Lkw sei hingegen "ein Phantom, weil er die Serienreife bisher nicht erlangt hat", kritisierte Luksic. (Schluss) tha (APA/ag).
