Landverkehre Europa
15.03.2023
Frächter kritisieren Ausschluss von Investitionsfreibeträgen
Wien - Die Transportwirtschaft stößt sich an der Ausgestaltung der Öko-Investitionsfreibeträge in Österreich. Die entsprechende Verordnung würde die Branche von Förderungen ausschließen und zu ihrer systematischen Benachteiligung beitragen, sagte der Obmann der Bundessparte Transport in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Alexander Klacska, am Montag. Den Unternehmen entgehe dadurch eine Steuerersparnis, gleichzeitig verhindere der Staat CO2-Einsparungen, so Klacska.
Demnach weisen neuere Lkw gegenüber älteren Modellen technische Vorteile auf, die bei den jüngeren Modellen beachtliche Verbrauchs- und CO2-Ersparnisse mit sich bringen würden. Der Umstand, dass die Transporteure von der sogenannten Öko-IFB-Verordnung ausgeschlossen seien, verhindere Investitionen und damit effektiv weniger CO2-Ausstoß, bemängelte er bei einem Pressegespräch. "Wir kritisieren nicht einmal den Ökö-IFB, sondern dass der IFB für unsere Unternehmen überhaupt nicht zu Tragen kommt." Gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten wäre das aus Sicht Klacskas angezeigt, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Transportunternehmen unter die Arme zu greifen. Für die Transporteure bedeute die Ausnahme von den Investitionsfreibeträgen den "nächsten Schlag", nachdem Maßnahmen wie die Normverbrauchsabgabe (NoVA) oder die CO2-Bepreisung schon zu erheblichen Mehrbelastungen für die Branche geführt hätten, sagte Klacska. Die Transportbranche schaue dadurch bei Steuerersparnissen durch die Finger, die sie in die Energiewende bzw. den Ausbau von Erneuerbaren Energien investieren könne. Der Ausschluss sei auch sachlich nicht gerechtfertigt, zumal die Transportbranche im Bereich der umweltfreundlichen Mobilität gegenüber dem Personenverkehr nicht deutlich hinterherhinke.
Für eine komplette Elektrifizierung des Verkehrssektors bzw. die Transformation des Verkehrssektors in Richtung erneuerbarer Energien brauche es zusätzliche 74.000 Gigawattstunden (GWh) an Strom. "Das bedeutet ein Äquivalent von 66 Donaukraftwerken der Größe Freudenau oder 11.000 zusätzliche Windanlagen", rechnete Klacska vor. Die Transportwirtschaft habe mit dem Mobilitätsmasterplan ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt sei die Politik am Zug, von der er mehr "Technologieoffenheit" und eine Produktionssteigerung im Bereich von E-Fuels und Wasserstoff sowie eine kräftigen Ausbau der Ladestationen forderte. "Das Küken ist geschlüpft, aber jetzt es geht darum, das Küken auch zu füttern", sagte Klacska mit Blick auf Fortschritte bei der Marktreife von Fahrzeugen, die mit Erneuerbaren Energieträgern betrieben werden.
Klacska plädierte außerdem für eine "ökosoziale Klimapolitik", die Anreize für Unternehmen schaffe und keine zusätzlichen Hürden kreiere. Diese Politik müsse auf Marktmechanismen beruhen und dürfte nicht zu einer Klimapolitik werden, "die uns hintreibt in Richtung einer Planwirtschaft". Die Wirtschaft hänge an der Mobilität, um arbeiten zu können. Werde die derzeitige "Diskriminierung" der Branche weiterverfolgt, bestehe die Gefahr, dass viele Arbeitsplätze und Unternehmen ins Ausland abwandern würden, warnt Klacska.
Zum geplanten Verbrennerverbot ab 2035, das derzeit aufgrund einer verschobenen Entscheidung in der Schwebe steht, sagte Klacska, dass er sich von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein Veto auf europäischer Ebene wünsche. "Nicht die Technologie ist schlecht, sondern das CO2 ist schlecht." Pauschal alle Verbrennermotoren zu verbieten, sei nicht der richtige Weg. Der Spartenobmann verwies dabei auf technische Entwicklungen, wonach sich bei manche Motoren eine kräftige Reduktion des Treibstoffverbrauchs und damit des Ausstoßes erzielen lasse. "Wir haben nach wie vor Potenziale, CO2 zu senken." tpo/bel (APA)