Landverkehre Europa
15.10.2018
Kapsch hat Aussicht auf Teil-Auftrag für deutsche Pkw-Maut
Wien/Berlin/Luxemburg - Die österreichische Kapsch TrafficCom hat gute Chancen, einen Teilauftrag im Wert von 100 bis 120 Mio. für das in Deutschland geplante Pkw-Mautsystem zu erhalten.
Es geht um die technische Ausrüstung, die nötig ist, um die Mautpflicht von Verkehrsteilnehmern zu kontrollieren. Falls kein unterlegener Konkurrent Einspruch erhebt, könnte der Zuschlag ab 22. Oktober erteilt werden, teilte Kapsch mit.
Gibt es Einsprüche, muss deren Behandlung abgewartet werden. Der Vertrag läuft ab Beginn der Pkw-Maut zwölf Jahre und kann um bis zu drei Jahre verlängert werden. Vertragspartner Deutschlands ist die MTS Maut Telematik Services GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von Kapsch TrafficCom.
Kapsch wird zwar die technische Ausrüstung zur Kontrolle der Mautpflicht liefern, aber "die Durchsetzung und Verfolgung bei Mautverstößen ist nicht vom Leistungsumfang erfasst", heißt es in der Unternehmensmitteilung. Auch die Errichtung und der Bau des gesamten Mautsystems sind nicht in diesem Zuschlag ("Lot") enthalten.
Der deutsche Verkehrsminister und CSU-Politiker Andreas Scheuer, der kurz vor Landtagswahlen in seinem Heimatbundesland Bayern steht, nannte die Entscheidung im Münchner Merkur "einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung" der Pkw-Maut, gegen die allerdings Österreich und die Niederlande noch Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben haben. Sie halten die Umsetzung für EU-widrig.
Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden, für Ausländer nur auf Autobahnen. Österreich und die Niederlande stören sich daran, dass es sich um eine reine "Ausländermaut" handle, also Deutsche selbst letztlich nicht zur Kassa gebeten würden, da sie im Gegenzug von Kfz-Steuern im gleichen Ausmaß entlastet werden. Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Mio. Euro im Jahr für Investitionen einbringen. (Schluss) phs/gil (APA).
