Landverkehre Europa
10.11.2022
Koalition in Deutschland einigt sich im Streit über Lkw-Maut
Berlin - Die Ampel-Koalition in Deutschland hat sich in einem Streit um die Lkw-Maut geeinigt. Der Weg für das Mautänderungsgesetz sei frei, teilten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Fraktionen haben sich demnach darauf verständigt, dass eine Mautreform zum 1. Jänner 2024 kommt.
Dazu gehörten dann die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut. Bisher gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden.
Das bedeutet, dass zunächst ein geplanter Gesetzentwurf des deutschen Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden soll. Dazu ist am Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags geplant, wie es in Koalitionskreisen hieß. Die FDP hatte den Grünen in Deutschland bei der Mautanpassung eine Blockade vorgeworfen.
Der Entwurf des deutschen Verkehrsministeriums sieht vor, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 steigen soll. Es geht um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hatte am Mittwoch gesagt, für die Grünen sei wichtig, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld.
Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie sorgt für Milliardeneinnahmen. lek/ane (APA/dpa).