Landverkehre Europa
14.03.2016
Länder geben Bruchteil ihrer Verkehrssteuern für Straßen aus
Die Wirtschaftskammer hat vorgerechnet, dass die Einnahmen der Länder aus Steuern für den Straßenverkehr von 2003 bis 2014 um 131 Prozent gestiegen sind - während die Ausgaben für den Straßenbau um sechs Prozent sanken.
Insgesamt würden 13 Milliarden jährlich aus Straßenverkehrsabgaben in den Staatshaushalt fließen.
An Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen wurde im Vorjahr ersten Schätzungen zufolge rund 1,3 Mrd. Euro abgeführt, dazu kommen noch rund 600 Mio. Euro für die Pkw-Maut. Damit finanziert sich die staatliche Autobahnholding Asfinag, die keine Steuereinnahmen erhält. So zahlte zum Beispiel der Busunternehmer Dr. Richard alleine für die Fernbusstrecke Wien-Graz im Vorjahr 260.000 Euro. Aus Kreisen der Asfinag ist zu hören, dass die Autobahnholding mit einer Bemautung der Bundesstraßen wenig Freude hätte.
Hintergrund ist, dass das bestehende Mauterfassungssystem für die Bundesstraßen ungeeignet ist, da auf allen Straßen - wie jetzt auf Autobahnen - Überkopfbrücken notwendig wären. Bei einer flächendeckenden Maut müsste Österreich auf das von Deutschland verwendete Satellitensystem umsteigen, was mit erheblichen Kosten für die Asfinag verbunden wäre.
Die nicht bemauteten Bundesstraßen wurden 2002 an die Länder auf deren Wunsch übertragen. 2008 fiel die Zweckbindung der Bundeszuschüsse an den Infrastrukturausbau, seitdem haben Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer, u. s. w.
kein "Mascherl" mehr und landen im allgemeinen Länderbudget.
"Keine weiteren Belastungen"
Während sich Grüne, Arbeiterkammer, Gewerkschaften und VCÖ für eine flächendeckende Lkw-Maut aussprachen, sind die ÖVP und die Industriellenvereinigung (IV) dagegen. "Der Wirtschaftsstandort Österreich verträgt unter derzeitigen Umständen keine weiteren Belastungen", so ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.
Und IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren meinte in einer Aussendung: "Für die sehr stark international ausgerichtete österreichische Industrie sind Mobilität sowie ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Infrastruktur- und Transportsystem ein zentrales Thema." Die Industriellenvereinigung Niederösterreich (IVNÖ) hielt fest, dass gerade bei einem weitläufigen Bundesland eine flächendeckende Lkw-Maut die Regionen weiter ausdünnen würde.
Wobei sich die Industriellenvereinigung hier nicht so leichttut - denn IV-Präsident Georg Kapsch ist auch Chef des Wiener Mautanbieters Kapsch TrafficCom. Und auch in der linken Reichshälfte herrscht beim Thema Lkw-Maut eine gewisse Dissonanz: Während die Verkehrsgewerkschaft vida eine Ausdehnung auf die Bundesstraßen fordert, ist der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich dagegen. (APA)
