Landverkehre Europa
17.01.2017
Lkw-Käufer rüsten zum juristischen Kampf um Schadenersatz
Wien-Die EU-Kommission hat im Sommer 2016 die großen europäischen Lkw-Hersteller wegen Preisabsprachen verurteilt. Jetzt kommt langsam Bewegung in die Bemühungen der betroffenen Lkw-Käufer um Schadensersatz, sagt Anlegeranwalt Michael Poduschka. Am 10. Jänner gab es in der Wirtschaftskammer eine Informationsveranstaltung des Fachverbandes Transport und Verkehr.
Im Streit geht es viel Geld. Ein Schwerfahrzeug kostet in der Größenordnung von 100.000 Euro. Poduschka rechnet mit 10.000 bis 15.000 Euro, die pro Fahrzeug wegen dem Kartell zu viel gezahlt wurden. Deutsche Anwälte hätten heute sogar von 20 Prozent Aufschlag, also um etwa
20.000 Euro überhöhten Kosten gesprochen, sagte Poduschka im Gespräch mit der APA. Dazu kommen noch Zinsforderungen, die den Schadensersatzanspruch verdoppeln könnten.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Kartell 14 Jahre bestanden hat. Die EU-Behörde hat keine Angabe zur Anzahl der verkauften Lkw gemacht, der Prozessfinanzierer Bentham Europe schätzt, dass in diesem Zeitraum zehn Millionen Lkw in der EU verkauft wurden. Die am Kartell beteiligten Firmen haben laut EU-Schätzung neun von zehn mittelschweren und schweren Lkw in der EU verkauft. Vier von ihnen (Daimler, Volvo, Iveco, DAF) wurden im Juli
2016 zu zusammen drei Mrd. Euro Kartellstrafe verdonnert, MAN wurde die Strafe erlassen, weil sie auf das Kartell aufmerksam gemacht hatten. Sammelklagen sind nicht vorgesehen. Die Veranstaltung diente dazu, dass sich Betroffene orientieren können.
Für eine kleine Firma mit einigen wenigen Fahrzeugen lohne sich eine Klage nicht, vor allem weil der Nachweis des Schadens so schwierig sei, sagte Poduschka. Es könne aber sein, dass eine große Firma mit mehreren hundert Lkw vorangehe und eine Klage einbringe.
Dann könnten sich kleinere Firmen anschließen. Sammelklagen sind weder in Österreich noch in Deutschland vorgesehen, erinnerte Poduschka. Aber: "Ich bin mir relativ sicher, dass sich im nächsten halben Jahr etwas tun wird".
Offen ist auch noch, ob beziehungsweise wann in Deutschland Prozesse eröffnet werden. "In Deutschland gibt es bei den Gerichten mehr Erfahrungen mit Kartellschadenersatzprozessen, in Österreich sind wahrscheinlich die Ausgaben vor Prozessbeginn (Schätzgutachten für Schadensberechnung) geringer", vergleicht Poduschka.
Juristisch komplizierter werde die Lage dadurch, dass eine neue EU-Regelung, die den Zugang zu Schadensersatz vereinfacht, in Österreich in den nächsten Monaten erst umgesetzt wird. Die Gesetzesnovelle könne teilweise auch auf das Lkw-Kartell angewendet werden. (Schluss) tha (APA)
