Landverkehre Europa
14.03.2016
Platter und Wallner gegen flächendeckende Lkw-Maut
Die Landeschefs von Tirol und Vorarlberg, Günther Platter und Markus Wallner (beide ÖVP), haben sich bei einem Arbeitstreffen gegen eine flächendeckende Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ausgesprochen. Die Prüfung eines derartigen Vorhabens hatten die Verkehrsreferenten der Länder im vergangenen April beschlossen. Kritik an der "Blockade" kommt vom Grünen-Verkehrssprecher, Abg. Georg Willi.
"Letztklassig ist, dass sie jetzt schon sagen: Wir blockieren das", ärgerte sich Willi am Donnerstag im Gespräch mit der APA:
"Zumal nicht einmal die Ergebnisse der von den Verkehrsreferenten eingesetzten Arbeitsgruppe abgewartet wurden". Diese sollen beim Verkehrsreferententreffen im Mai besprochen werden. "Der Zeitpunkt ist aber offensichtlich der Gemeinderatswahl (Am 28. Februar in Tirol, Anm.) geschuldet", so Willi.
Platter und Wallner erklärten unisono, dass "neue Belastungen, gerade in dieser konjunkturschwachen Zeit" ein "völlig falsches Signal" wären. Außerdem würde eine derartige Maut Unternehmer und Konsumenten gleichermaßen treffen. Denn schließlich würden sich die Produktpreise verteuern, so die Argumentation. Auch die heimischen Frächter seien im internationalen Wettbewerb in einer schwierigen Situation.
Anders sah das Willi: Fakt sei, dass die Straßen "bröseln" und teilweise das Geld fehle, um sie zu sanieren und auszubauen. Dabei seien flächige Bundesländer mit einem großen niederrangigen Straßennetz wie Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Salzburg stärker betroffen als beispielsweise Vorarlberg oder Tirol. Aber auch in letzteren Ländern habe man mit dem Lkw-Ausweichverkehr von Autobahnen auf niederrangige Straßen zu kämpfen. Die Arbeitsgruppe habe daher den Auftrag, sich der technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit einer solchen Maut zu widmen. Im Mai soll dann ein fertiges Paket präsentiert werden, so Willi: "Daher ist es nicht zielführend, jetzt schon zu blockieren".
Auch der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer
(ÖVP) steht der flächendeckenden Lkw-Maut naturgemäß nicht wohlwollend gegenüber: Diese "unsägliche Geldbeschaffungsidee"
sollte "endgültig begraben" werden, meinte er in einer Aussendung.
Die Maut sei ein "Anschlag auf die Geldtaschen" der Bürger.
"Zusätzliche Belastungen gefährden den Wirtschaftsstandort Tirol und vernichten Arbeitsplätze", so Bodenseer. (APA)
