Landverkehre Europa
24.02.2021
Regierung senkt Maut für emissionsfreie Lkw
Wien - Die türkis-grüne Regierung plant die kilometerabhängige Maut für emissionsfreie Lastwagen (Lkw) auf Autobahnen und Schnellstraßen gegenüber den Tarifen für Diesel-Lkw weiter zu senken. Der Ministerrat verabschiedete dazu eine vom Umwelt- und Verkehrsministerium eingebrachte Änderung des Mautgesetzes. In der Folgenabschätzung heißt es jedoch, die Auswirkungen auf die Asfinag-Einnahmen seien "minimal", weil es noch kaum Lkw mit Elektro- oder Wasserstoff-Motor gibt.
Konkret sollen Kfz über 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht, die über einen reinen Elektro- oder reinen Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb verfügen, statt der Hälfte nur mehr ein Viertel der Lkw-Maut zahlen. Das Ausmaß der höchstmöglichen Tarifspreizung werde zugunsten emissionsfreier Lkw so erhöht, dass der Tarif für diese Fahrzeuge nicht mehr nur bis zu 50 Prozent, sondern nunmehr bis zu 75 Prozent unter dem höchsten Tarif für Fahrzeuge mit Euro-Emissionsklassen liegen dürfe, lautete der Antrag von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Sollte langfristig sich die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge deutlich erhöhen, werde im Wege der jährlich zu erlassenden Mauttarifverordnungen der Tarifbonus für emissionsfreie Fahrzeuge "aufkommensneutral" zu gestalten sein, um erhebliche Einnahmenverluste der Asfinag zu verhindern, heißt es in der Folgenabschätzung weiter. (Schluss) pro/stf (APA).
