Landverkehre Europa
13.06.2016
Rekurs gegen sektorales Fahrverbot in Tirol geplant
Bozen/Innsbruck - Die Handelskammer Bozen will gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn (A12) Rekurs einlegen. "Das von der Tiroler Landesregierung beschlossene sektorale Fahrverbot ist wettbewerbsverzerrend und schadet besonders der Südtiroler Wirtschaft", argumentierte Handelskammerpräsident Michl Ebner in einer Aussendung. Das Fahrverbot soll am 1. November in Kraft treten.
"Gegen diese Einschränkung des freien Warenverkehrs werden wir auf EU-Ebene Rekurs einlegen", betonte Ebner. Das Fahrverbot werde im November zum nunmehr dritten Mal erlassen. Zuletzt wurde es 2011 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben. Begründet wurde die Aufhebung damals damit, "dass das sektorale Fahrverbot auf der A12 zu einer Beeinträchtigung des Warenverkehrs zwischen dem nördlichen Europa und Norditalien führt und dass es dieselbe Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung hat", so die Handelskammer.
Daher gab sich der Handelskammerpräsident überzeugt, dass ein Rekurs "gute Chancen auf Erfolg hat". Zudem führe die Verordnung zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, vor allem weil zwischen Ziel- und Quellverkehr sowie Durchzugsverkehr auch in Bezug auf die zugelassenen Euroklassen unterschieden werde.
Zusätzlich gelte das Fahrverbot nur für Lkw, die mit bestimmten Gütern beladen sind, wie zum Beispiel Abfälle, Steine, Fliesen oder Stahl. Die Beeinträchtigung der Umwelt hänge aber nicht von den transportierten Gütern, sondern von den Fahrzeugen ab, so die Argumentation der Handelskammer (APA).
