Landverkehre Europa
07.05.2019
Streit um MAV-Cargo-Kauf: Ungarn rollen ÖBB-Deal wieder auf
Wien/Budapest - Die ÖBB haben sich wieder mit Justizermittlungen herumzuschlagen. Es geht um den Kauf der ungarischen MAV Cargo vor 11 Jahren, der die Justiz schon beschäftigt hat. Jetzt wollen die Ungarn die Sache wieder aufrollen, schrieb die "Presse" online. Als denkbares Motiv werden Re-Verstaatlichungsfantasien für MAV Cargo ausgemacht, über die Medien in Ungarn schon länger spekulierten.
Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft sei, so die Zeitung, im Rechtshilfeweg für die Oberstaatsanwaltschaft Budapest tätig geworden und habe dieser Tage für die Kollegen in Ungarn Zeugen zur Einvernahme geladen.
2008 hat die österreichische Staatsbahn für 400 Mio. Euro die Güterverkehrssparte der ungarischen Bahnen gekauft. Das Unternehmen war ein Sanierungsfall, zwei Jahre nach dem Kauf kostete das Ungarn-Abenteuer die ÖBB bereits 700 Mio. Euro. Die Umstände des Deals hatten schon damals Parlamentarier und Justiz auf den Plan gerufen. In einem Untreueprozess in Österreich spielten vor allem eine Millionenzahlung an eine von den ÖBB im Vorfeld des Deals engagierte ungarische Lobbyingfirma (Geuronet rund um Andras Gulya) und Gerüchte um Schmiergeldzahlungen eine Rolle. Korruptions- bzw. Bestechungsvorwürfe wurden aber fallengelassen, es gab rechtskräftige Freisprüche. Die Ungarntochter schreibt mittlerweile auch Gewinn.
Laut "Presse" sollen die damaligen Ereignisse nun aber nochmals beleuchtet werden. In Ungarn sei seinerzeit ein Staatssekretär im Verkehrsministerium verdächtigt worden, Gelder angenommen zu haben. Auch um die Rolle des ungarischen Lobbyisten soll es wieder gehen.
Dass die Causa nach vielen Jahren abermals ein Thema ist, bringt die Zeitung mit wiederkehrenden - zuletzt im Herbst 2016 - ungarischen Zeitungsberichten in Zusammenhang, wonach die Regierung um Premier Viktor Orban die sanierte MAV Cargo oder Teile davon gern wieder rückverstaatlichen wolle. Sollten die ÖBB ihr investiertes Geld komplett zurück bekommen, wäre eine allfällige Rückabwicklung des Kaufvertrags kein Beinbruch, schreibt die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte ÖBB-Insider. Davon sei aber nicht auszugehen. (Schluss) bb (APA).
