Landverkehre Europa
24.09.2019
Tiroler Fahrverbote - Söder: Tirol schadet sich selbst
München/Innsbruck - Die Ankündigung Tirols, die Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz auch auf die Wintersaison auszuweiten, stößt auf Kritik aus Bayern. "Ich finde das jetzt wirklich übertrieben", sagte CSU-Ministerpräsident Markus Söder.
"Ich habe ja Verständnis für manches, und es ist ja im Sommer ehrlich gesagt auch ganz gut gelaufen, aber es jetzt auf den Winter auszuweiten, bedeutet nichts anderes, als dass sich die Tiroler selber schädigen", kritisierte Söder. Er glaube, dies sei am Ende nur eine Maßnahme, um die Menschen davon abzubringen, in den Winterferien nach Tirol auf Urlaub zu fahren.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat angekündigt, dass die bis Mitte September geltenden Fahrverbote auch im Winter angewendet werden sollen. Er begründete dies mit einem sonst drohenden Verkehrskollaps durch die Kombination von Güterverkehr, Skitourismus und Schnee. Seit Ende Juni seien rund 20.000 Fahrzeuglenker zurückgewiesen worden.
Söder betonte zudem, er habe Verständnis dafür, dass Österreich von Deutschland eine schnellere Planung für den Anschluss der Bahn an den Brennerbasistunnel fordere. "Wir werden in Deutschland generell ein Beschleunigungsgesetz brauchen, um solche Bahnstrecken schneller zu bauen", sagte er. "Aber das was die Österreicher jetzt machen, ist überdreht." Er hoffe, dass nach der Nationalratswahl am 29. September wieder die österreichische Bundesregierung als Ansprechpartner zur Verfügung stehe. "Denn das muss schon zwischen den beiden Ländern auf nationaler Ebene geklärt werden", sagte der Ministerpräsident.
Derweil forderte Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) die Umsetzung des am Berliner Gipfel vereinbarten Zehn-Punkte-Maßnahmenplans. "Dazu muss auf österreichischer Seite auch endlich die Mautfreiheit bis Kufstein Süd angegangen werden. So wie wir es im Juli in Berlin gemeinsam vereinbart haben", sagte er in München. Landeshauptmann Platter hatte dahin gehend bereits angekündigt, dass die ÖVP noch vor der Wahl im Nationalrat einen Initiativantrag einbringen wird, der unter anderem die schon seit langem geforderte Mautbefreiung für die Strecke Staatsgrenze - Kufstein-Süd vorsieht. (Schluss) ede/for/gl (APA/dpa).
