Landverkehre Europa
29.06.2023
Transit: "Einseitige Maßnahmen" Österreichs kritisiert
Rom/Brüssel/EU-weit - EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat bei einem Besuch in Rom Österreichs Haltung in Sachen Transit kritisiert. "Italien und Deutschland waren bisher sehr konstruktiv, Österreich ist es nicht", sagte Valean bei einem Bericht vor dem Umwelt- und Verkehrsausschuss des Senats und dem Ausschuss für EU-Politik des Abgeordnetenhauses in Rom hinsichtlich der Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr in Tirol. "Wir investieren viel in den Brennerbasistunnel, aber die Arbeiten werden nicht schon bald abgeschlossen sein. Wir haben ein Problem mit Österreich, das einseitige Maßnahmen ergreift, um die Durchfahrt von Lastkraftwagen zu verhindern. Die Regierung in Wien rechtfertigt das mit ökologischen Gründen, aber die Luftqualität hat sich verbessert", sagte die Kommissarin. "Uns gefällt Österreichs Haltung nicht. Wir versuchen, die Dinge voranzubringen und wir möchten Österreich davon überzeugen, einen Schritt zurückzurudern. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren", meinte Valean, die in Rom auch den italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) traf.
Salvini hatte zuletzt wiederholt die EU-Kommission aufgefordert, gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Doch auch in Italien gebe es noch "viel zu tun", sagte Valean bei dem Besuch in Rom. "In Italien beträgt der Anteil des Schienengüterverkehrs nur zwölf Prozent im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 17 Prozent." Sie begrüßte, dass seit der Einführung des Wettbewerbs im Bahn-Hochgeschwindigkeitsverkehr im Jahr 2012 die Zahl der Städte, die von Speed-Zügen profitieren, von neun auf 35 gestiegen ist. Sie bekräftigte auch, dass die EU-Kommission Italiens Pläne für den Bau einer Hängebrücke zwischen Sizilien und dem italienischen Festland unterstütze.