Landverkehre Europa
24.07.2019
Transit - Kompromissbereitschaft in Sachen Dieselprivileg
Innsbruck/Berlin - Vor dem Transit-Treffen am 25. Juli zwischen dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Berlin hat Platter signalisiert, in Sachen Lkw-Dieselprivileg kompromissbereit zu sein.Für die Durchsetzung der Korridormaut könne man Abstriche bei günstigen Dieselpreisen machen, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
"Wir haben daher veranlasst, dass das österreichische Verkehrsministerium prüft, ob das Dieselprivileg für Lkw aufgehoben werden kann", sagte Platter gegenüber der Zeitung. Er forderte aber gleichzeitig "einen Fahrplan für eine Erhöhung der Maut auf deutscher Seite des Brennerkorridors" ein. Auch auf italienischer Seite müsse eine Mauterhöhung erreicht werden.
Er glaube allerdings nicht, dass die Lkw "nur aus diesem Grund diese Route wählen. Aber es befeuert natürlich auch die Benützung dieser Route", meinte Platter bereits, als er dem Treffen in Berlin zusagte. Der Ball liege aber nun beim österreichischen Verkehrsministerium, das in dieser Frage zuständig sei. "Ich bin der Meinung, das muss gemacht werden", so der Landeshauptmann.
Ab 1. August wird in Tirol ein Pilotprojekt starten, bei dem Lkw die Zu- und Abfahrten zu zwei Billigdiesel-Tankstellen untersagt wird. Ausgenommen ist lediglich der Ziel- und Quellverkehr. Nach einer Evaluation könnte die Maßnahme auf weitere Tankstellen in Tirol ausgeweitet werden. Söder offen für Korridormaut-Prüfung Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich offen für eine Prüfung der von Tirol geforderten Korridormaut zwischen München und Verona gezeigt. "Die Lenkungswirkung einer Korridormaut sollten wir überprüfen", sagte Söder der dpa. Der Ministerpräsident verlangte aber zugleich, dass Tirol sich bei den Lkw-Blockabfertigungen bewegen müsse.
"Die Blockabfertigung wird zu einem echten Sicherheitsrisiko und verstößt gegen Europarecht", meinte Söder. Das ganze Inntal brauche eine Entlastung: "Wir brauchen klügere Lösungen für eine der wichtigsten Transitstrecken in ganz Europa. Das ist ein europäisches Thema und kann nicht nur durch Tirol entschieden werden".
Vor allem aber müsse der Ausbau der Schiene vorankommen, so Söder. Anders sei die Transitfrage nicht in den Griff zu bekommen."Wir müssen die Verkehrssteuerung für den Alpen-Transit verbessern. Dazu braucht es einen massiven Ausbau des Konzeptes der Rollenden Landstraße, also der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene", erklärte Bayerns Regierungschef. Vor allem aber benötige man einen schnelleren Bau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel (BBT). "Der Bund sollte rasch Beschleunigungsgesetze für Bahnstrecken auf den Weg bringen. Nach jetzigen Planungen braucht es bis 2050. Das ist doch absurd", kritisierte Söder.
Indes haben im Transit-Streit mehrere europäische Industrieverbände vor Blockaden gewarnt. "Die Wirtschaft und die Industrie Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Niederlande warnen vor einer Eskalation des Konflikts um den Lkw-Transitverkehr auf der Brennerroute", hieß es in einem veröffentlichten Brief der Verbände an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Man fordere die Kommissarin auf, auf ein "Ende unverhältnismäßiger Einschränkungen des Straßengüterverkehrs hinzuwirken".
"Der Alpentransit über den Brenner ist essenziell für das Funktionieren der europäischen Wertschöpfungsketten", so die Verbände. Fahrverbote könnten erhebliche ökonomische Schäden verursachen. Österreich müsse seine Verantwortung als Handelspartner und als Kernbestandteil eines europäischen Verkehrskorridors mit hoher strategischer Bedeutung für das gesamte System der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V-System) anerkennen.
Seit Wochen liefern sich Tirol bzw. Bayern und Deutschland einen heftigen Schlagabtausch in Sachen Verkehr und Transit. Streitpunkte sind die Mitte Juni von der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung verordneten Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz, um Ausweichverkehr von der Autobahn in die Dörfer zu verhindern sowie eine Verschärfung des Sektoralen Lkw-Fahrverbots. Auch Lkw-Blockabfertigungen befeuern die Auseinandersetzung. (Schluss) tha (APA).
