Landverkehre Europa
25.07.2016
Vertragsverlängerung mit Kapsch in Tschechien angefochten
Prag/Wien- Die kürzliche Entscheidung der tschechischen Regierung, den Lkw-Mautvertrag mit der börsennotierten Kapsch TrafficCom AG ohne Ausschreibung zu verlängern, wurde beim Wettbewerbsamt (UOHS) angefochten. Die Bewegung Bürgermeister und Unabhängige (STAN, hat gemeinsame Fraktion mit der oppositionellen TOP 09, Anm.) reichte eine entsprechende Klage ein, weil die Entscheidung "gesetzwidrig sei".
"Das Verkehrsministerium will einen öffentlichen Auftrag im Wert von 7,5 Mrd. Kronen (277,5 Mio. Euro) ohne transparenten Wettbewerb vergeben", argumentierte STAN-Chef Petr Gazdik laut Medienberichten.
Wann die Entscheidung von UOHS kommt ist offen. Die Beschlüsse der Behörde sind jedoch verbindlich.
Die Regierung befindet sich dabei unter Zeitdruck, weil der bestehende Vertrag mit Kapsch am 31. Dezember 2016 ausläuft. Eine ordentliche Neuausschreibung kann das Verkehrsministerium wegen Verzögerungen in den vergangenen Jahren nicht mehr schaffen, sodass Verkehrsminister Daniel Tok fürchtet, dass auf tschechischen Autobahnen ab 1. Jänner 2017 keine Lkw-Maut eingehoben werden kann.
Die Verlängerung der Zusammenarbeit mit Kapsch sieht Tok als eine Notlösung und die einzige Möglichkeit. (Schluss) moe (APA)
