Recht und Versicherung
21.04.2026
Österreich und Italien vor EuGH wegen Transitmaßnahmen
Luxemburg/Innsbruck/Brüssel - Österreich und Italien begegnen einander am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) in Luxemburg in einer mündlichen Verhandlung rund um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen. Italien hatte eine Klage gegen sein Nachbarland eingebracht, nun verhandeln Juristen und Beamte am Sitz des Höchstgerichts vor 15 Richtern. Ein Urteil wird es aber noch nicht geben - mit einem solchen wird erst für den Herbst oder Anfang kommenden Jahres gerechnet.
Beide Seiten hatten sich jedenfalls im Vorfeld optimistisch und gut gerüstet gezeigt. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) bezeichnete die Maßnahmen wie das Lkw-Nachtfahrverbot, Sektorale Fahrverbot oder das Wochenendfahrverbot als "essenziell für die Menschen in Tirol".
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) war überzeugt, dass Italien mit seiner "Maximalforderung", dass alle Maßnahmen vom EuGH gekippt werden, nicht durchkommen werde. Gänzlich anders sah dies Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der in Österreichs Vorgehen "eine Form unlauteren wirtschaftlichen Wettbewerbs" ortete.
Bildquelle: APA/THEMENBILD/HANS KLAUS TECHT
Bildtitel: Beide Seiten zeigen sich optimistisch