Recht und Versicherung
17.02.2017
Sloweniens Parlament stimmt für Aktion gegen Austro-Lohndumpinggesetz
Ljubljana/Wien - Das slowenische Parlament hat am Donnerstag bei einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag einen Antrag auf ein entschlossenes Vorgehen der Regierung gegen das neue österreichische Lohndumpinggesetz gebilligt. Der Antrag war von der Opposition wegen Problemen, die das Gesetz für slowenische Unternehmen bringen könne, eingebracht worden.
50 Mandatare stimmten laut der Nachrichtenagentur STA für den Antrag der konservativen SDS (Slowenische Demokratische Partei). Das slowenische Parlament umfasst 90 Sitze. Der SDS-Abgeordnete Franc Breznik bezeichnete das Gesetz als "große Bürokratisierung".
Lediglich die ebenfalls oppositionellen Vereinigten Linken (ZL) sprachen sich dagegen aus.
In Slowenien ist man sich weitgehend einig, dass das Lohndumpinggesetz unzulässig in die Dienstleistungsfreiheit eingreift. Das Gesetz, das die Bedingungen für slowenische Handwerker und Transportunternehmen verschärft, ziele darauf, die Menschen abzuschrecken, kritisierte Breznik bereits vor einigen Tagen.
Österreich wolle "ein Monopol" in der Logistikbranche im Mitteleuropa gewinnen, indem es ausländische Konkurrenten herausdränge, so Breznik. Das Lohndumpinggesetz werde am meisten die slowenische Transportbranche treffen, die 18.000 Slowenen beschäftigt und 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Die österreichischen Maßnahmen seien "übertrieben", kritisierte der SDS-Politiker.
Österreichische Unternehmen seien in Slowenien keinen derartigen Beschränkungen ausgesetzt, weshalb der SDS-Abgeordnete als Möglichkeit die Gegenmaßnahmen in Aussicht stellte. Obwohl Österreich für Slowenien ein wichtiger Handelspartner sei, war sich der Ausschuss einig, dass man es dem Nachbarland nicht zulassen könne, die Prinzipien, die für alle EU-Mitglieder gleich gelten sollen, zu verletzen. (Schluss) ed/at (APA).
