Zoll
23.07.2018
50 Jahre Zollunion
ZV Präsident Wolfram Senger-Weiss war Podiumsgast und Gastredner bei der 50 Jahrfeier der Europäischen Zollunion. Zu diesem Jubiläum, das mit der Übernahme der österreichischen EU-Präsidentschaft zusammenfiel, luden der Finanzminister Hartwig Löger und der Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ein.
Zahlreiche nationale und internationale Gäste aus Wirtschaft und Verwaltung kamen in das Winterpalais von Prinz Eugen. Die Aufgabenbereiche der Zollunion sind sehr vielfältig und reichen von Sicherheits- und Schutzaufgaben über die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes bis zur Sicherung des EU-Budgets. Im Rahmen des Festaktes diskutierten hochkarätige Persönlichkeiten, über die Zukunft der Zollunion. ZV Präsident Senger-Weiss ging in seiner Rede ganz besonders auf die österreichischen Herausforderungen im Zollbereich ein.
Die geltende persönliche Haftung der Zollspediteure und ihrer Mitarbeiter für Abgabenschulden der Auftraggeber für bestimmte Zollgeschäfte (VC 42) sei jedenfalls inakzeptabel. Diese würde den heimischen Zollspediteuren im europäischen Wettbewerb zu einen massiven Nachteil bringen. Ein weiteres Anliegen der Speditionsbranche sei die Akzeptanz elektronischer Dokumente in der Zollabfertigung als eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Weiterentwicklung von E-Business-Konzepten. Hier müsse die Verwaltung handeln. Darüber hinaus gelte es EU-weit funktionierende IT-Systeme weiter zu entwickeln. (In Österreich kam es in den vergangenen Monaten zu regelmäßigen Systemausfällen bei e-zoll.at.
Sie haben trotz „Fallback“-Vorkehrungen zu Problemen bei der Zollabwicklung geführt. Senger-Weiss forderte deshalb, die IT-Abteilungen der Zollverwaltung mit entsprechenden personellen Ressourcen und zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. (Hier geht es zur ungekürzten Rede von Präsidenten Mag. Wolfram Senger-Weiss) Als Ressortchef und aktueller Vorsitzender des europäischen Ministerrates für Wirtschaft und Finanzen betonte Finanzminister Löger in seinen Schlussworten: „Wir wissen, dass die Herausforderungen im internationalen Handel und für die Zollunion noch komplexer und schnelllebiger werden, aber wir werden uns darauf in den Rechtsgrundlagen, personell und durch entsprechende IT-Unterstützung vorbereiten.
In unserer Präsidentschaft haben wir eine wichtige Initiative gesetzt, eine gemeinsame Charta der Zollverwaltung. Diese soll sicherstellen, dass die Zollunion auch künftig eine starke Säule des Binnenmarktes ist, mit dem Fokus auf dem Schutz der Bürger und der Vereinfachung des Handels.“
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