Landverkehre Europa
15.09.2022
Regierung beruft Preiskommission für Sprit ein
Wien - Die Bundesregierung ist der Forderung der Arbeiterkammer (AK) nach einer Preiskommission für Mineralölprodukte nachgekommen. Sie wird wie gesetzlich vorgesehen den Markt nach § 5 Preisgesetz untersuchen. Das geht aus einem Brief von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an AK-Präsidentin Renate Anderl hervor, der der APA vorliegt. Unterzeichnet ist das rund einseitige Schreiben auch von Finanzminister Magnus Brunner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP).
Hintergrund des Begehrens der AK sind die stark gestiegenen Spritpreise und die Ergebnisse der Untersuchung des Treibstoffmarktes durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Heuer Anfang Juli hatte die BWB ihre Erkenntnisse publiziert und dabei keinen Marktmissbrauch festgestellt, aber erhebliche Gewinnsprünge der Mineralölindustrie. Die Bruttoraffinierungsmargen der Mineralölkonzerne hätten sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs verdreifacht.
Ein Monat später hat dann die AK einen Antrag auf Einsetzung der Preiskommission angekündigt. Damit solle der Minister prüfen, ob die hohen Preise für Treibstoffe und Heizöl gerechtfertigt sind, so Anderl damals. Die Preiskommission unter Vorsitz des Wirtschaftsministers setzt sich unter anderem aus Vertretern der Sozialpartner - AK, Wirtschaftskammer (WKÖ), Landwirtschaftskammer
(LKÖ) - sowie dem Finanzministerium zusammen.In §5 ist auch geregelt, wie bei einer ungerechtfertigten Preispolitik, die volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen hat, vorzugehen ist. Hierbei "hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen. Dieser hat sich an der Preisentwicklung in vergleichbaren europäischen Ländern unter Berücksichtigung allfälliger besonderer, im betreffenden Wirtschaftszweig bestehender volkswirtschaftlicher Verhältnisse zu orientieren und kann auch für einzelne Wirtschaftsstufen bestimmt werden".
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker bezweifelt in einer ersten Reaktion, dass es dadurch zu keiner Preisreduktion kommen wird. "Wie lange will die schwarz-grüne Regierung die Bürger noch an der Zapfsäule abzocken? Gegen den aktuellen Spritpreiswahnsinn helfen keine 'Regierungs-Sesselkreise', sondern nur die sofortige Aussetzung der Mehrwert- und Mineralölsteuer, die Abschaffung der sinnlosen CO2-Steuer und damit die Einziehung eines Preisdeckels."
Bei den Treibstoffpreisen zeigte sich beim Diesel nach einer leichten Entspannung zuletzt tendenziell wieder ein leichter Anstieg auf durchschnittlich 1,969 Euro je Liter. Super Benzin hingegen kostet seit Wochenbeginn im Schnitt 1,719 Euro und damit geringfügig weniger als im Durchschnitt der vergangenen zwei Wochen. Das zeigen die neuesten ÖAMTC-Zahlen. stf/tpo (APA).